Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 29. März 2012 das "Gesetz zum Abbau der kalten Progression" verabschiedet. Allerdings sollten sich die Steuerzahler noch nicht zu sehr freuen, denn das Gesetz braucht noch die Zustimmung des Bundesrates, mit der nach derzeitigem Stand nicht zu rechnen ist.